Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg (1933–1945)

→ Hauptartikel: Zeit des Nationalsozialismus, Deutsches Reich 1933 bis 1945 und Zweiter Weltkrieg

Reichskanzler Adolf Hitler begrüßt Reichspräsident Paul von Hindenburg am 21. März 1933, dem Tag von Potsdam, aus Anlass der Konstituierung des am 5. März neugewählten Reichstags. Es war Hitlers einziger öffentlicher Auftritt in Cut und Zylinder.

Bücherverbrennung auf dem Opernplatz in Berlin am 10. Mai 1933

NS-Marschkolonne mit Hakenkreuzfahnen auf dem Rückweg vom Reichsparteitag (vermutlich 1938) an der Stadtgrenze Fürth/Nürnberg, antijüdische Propaganda am Ortsschild und Kinder mit Hitlergruß. Im Hintergrund ein Fabrikgebäude der „arisierten“, zuvor jüdischen Firma J. W. Spear.

Fackelläufer auf dem Weg nach Berlin zu den als NS-Propaganda-Spektakel inszenierten Olympischen Spielen 1936

Großdeutsches Reich 1944
Mit Hitlers Reichskanzlerschaft begann am 30. Januar 1933 der Weg in die nationalsozialistische Diktatur. Die zu diesem Ziel führenden Schritte waren in den Grundzügen bei Hitlers Amtsantritt bereits vorgesehen und wurden bei sich bietenden Gelegenheiten noch beschleunigt, sodass der Prozess der „Machtergreifung“ durch die Ausschaltung sowohl der politischen Gegner als auch der anfänglichen Regierungspartner unter Beseitigung hinderlicher Verfassungsbestimmungen binnen weniger Monate durchschlug. Einer erneuten Reichstagsauflösung durch Hindenburg am 31. Januar folgte als Reaktion auf KPD-Streikaufrufe schon am 4. Februar 1933 eine auf Einschränkung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gerichtete Notverordnung. Der Reichstagsbrand am 27./28. Februar, für den die NS-Führung sogleich die Kommunisten als Brandstifter verantwortlich machte, bot vor der für den 5. März angesetzten Reichstagsneuwahl für eine noch viel umfassendere Notverordnung Anlass, die praktisch jeden Schutz politischer Grundrechte auf Dauer außer Kraft setzte, wie sich zeigen sollte. Mittels vorbereiteter Listen kam es umgehend zu einer Verhaftungswelle gegen profilierte NS-Gegner im linken Spektrum. Die unter diesen Umständen abgehaltene Reichstagswahl verschaffte zwar dem „Kabinett der nationalen Erhebung“ eine parlamentarische Mehrheit, nicht aber der NSDAP allein. Mit dem bei der Regierungsbildung verabredeten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das nach Streichung der kommunistischen Mandate und der überwiegenden Zustimmung des Zentrums die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt, wurde die Regierung und wurde insbesondere Reichskanzler Hitler von jeglicher parlamentarischen Zustimmung unabhängig, sogar hinsichtlich verfassungsändernder Gesetze. Auf dieser Grundlage setzte ein beschleunigter Gleichschaltungsprozess ein, der sich unter anderem auf die Länder, auf die Verwaltungsbehörden, die Gewerkschaften wie auf die politischen Parteien erstreckte. Am 14. Juli 1933, nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung sämtlicher Parteien außer der NSDAP, wurde diese zur gesetzlich einzig zugelassenen Partei in Deutschland. Die schon seit Februar 1933 in großer Zahl willkürlich festgenommenen NS-Widersacher wurden großteils in Konzentrationslagern inhaftiert.

Als attraktives Gegenbild zur Bekämpfung und Vernichtung ihrer tatsächlichen Gegner und vermeintlichen Feinde propagierten die Nationalsozialisten eine geschlossene Volksgemeinschaft, in der sich jeder nach Kräften nützlich machen und vorankommen sollte. Mit ihr und durch sie sollte der „Schandfrieden“ von Versailles getilgt werden und das Deutsche Reich zu neuer Kraft und Größe aufsteigen. Gesellschaftliche Standesunterschiede galt es zu beseitigen, die Gleichwertigkeit körperlicher und geistiger Arbeit anzuerkennen, die „Volksgenossen“ unterschiedlicher Herkünfte bei Gemeinschaftsaufgaben zusammenzuführen. Dazu dienten teilnahmepflichtige Organisationen wie Hitlerjugend, Bund Deutscher Mädel, Reichsarbeitsdienst, Wehrdienst und eine Vielzahl weiterer Einrichtungen, unter denen sich die Freizeit- und Reiseorganisation Kraft durch Freude (KdF) besonderer Beliebtheit erfreute. Für die Verbreitung und Durchsetzung der NS-Weltanschauung in allen Gliederungen von Staat und Volk war als Hauptinstrument das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels zuständig, dem auch die Zensur der veröffentlichten Meinung in Schrift und Bild unterlag. Am 10. Mai 1933 war er der Hauptredner bei der Bücherverbrennung auf dem Opernplatz, die von Studenten der Friedrich-Wilhelms-Universität „wider den undeutschen Geist“ veranstaltet wurde. Gerade unter den Nachwuchsakademikern waren die NSDAP-Anhänger bereits zu Zeiten der Weimarer Republik besonders stark vertreten, stand die Partei in ihren Augen doch für die Überwindung verkrusteter Strukturen, für Modernität, Mobilität und Egalität: „Den hochgespannten Erwartungen, an dem großen Projekt einer Modernisierung Deutschlands unter den Auspizien eines dynamisierten Nationalismus selber teilnehmen zu können, entsprach offenbar glaubwürdig die messianische Vision eines – im Vergleich mit allen anderen Parteipolitikern – ganz ungewöhnlichen charismatischen «Führers» mit einer extraordinären «Willenspotenz» und der rhetorischen Fähigkeit, das Erreichen großartiger Ziele zu einer unumstößlichen Gewißheit zu erheben.“[65] Seit Anfang April 1933 gab es ein Hauptamt für Presse und Propaganda der Vereinigten Deutschen Studentenschaften, das in einem Rundschreiben jeden Studenten aufforderte, seine und die Bibliotheken seiner Bekannten zu „säubern“ und dafür zu sorgen, dass „ausschließlich volksbewusstes Schrifttum darin heimisch ist.“[66]

Wer dagegen von den Nationalsozialisten nicht zur Volksgemeinschaft gezählt wurde, ihnen unnütz erschien, abweichende Ansichten vertrat oder sich ihnen in den Weg stellte, wurde diskriminiert und verfolgt. Das galt, wie die politischen Morde im Zusammenhang mit dem angeblichen Röhm-Putsch zeigten, mit denen die SA zugunsten der Wehrmacht und zum Vorteil der SS entmachtet wurde, sogar für eine mögliche Opposition innerhalb der NSDAP gegen den Kurs Hitlers. Die christlichen Kirchen der Katholiken und der Protestanten ließ man gewähren, nachdem die Zentrumspartei als politischer Akteur verschwunden war und sofern nicht vereinzelt opponiert wurde. Mit dem Vatikan wurde ein Konkordat geschlossen, das unter anderem die Bekenntnisschulen und den katholischen Religionsunterricht zusicherte. Gegen Juden aber, die von den Nationalsozialisten als Schädlinge am „Volkskörper“ angesehen und ausgesondert wurden, kam es bereits im April 1933 zu einer organisierten Boykott-Aktion. 1935 wurden sie durch die Nürnberger Gesetze ausgebürgert, 1938 in und nach der Reichspogromnacht, in der randalierende uniformierte SA- und SS-Leute mehr als 1.400 Synagogen in Deutschland zerstörten, vielfach schwer und teils mit tödlichem Ausgang misshandelt und ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt. Zu Opfern der nationalsozialistischen „Rassenhygiene“ wurden außerdem Sinti und Roma sowie Deutsche mit Geisteskrankheiten oder angeborenen Behinderungen, denen das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses galt. Die NS-Propaganda bezeichnete solche Menschen als „lebensunwertes Leben“. Im Rahmen von „Euthanasie“-Maßnahmen wurden sie ab 1939 massenhaft umgebracht.

Begünstigt von der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung und rückläufigen Arbeitslosigkeit – auch ungeachtet der spezifisch nationalsozialistischen Beschäftigungsprogramme, unter denen der Autobahnausbau das bekannteste ist – fanden die NS-Diktatur und ihr „Führer“ rasch wachsende Zustimmung, die Hitler auch durch markiges außenpolitisches Auftreten förderte und sich in Volksabstimmungen bestätigen ließ. Als bedeutende Schritte auf dem Weg zu neuer deutscher Größe wurden die Rückgliederung des Saarlands 1935, der Einmarsch deutscher Truppen in das gemäß Versailler Vertrag entmilitarisierte Rheinland 1936 und der Anschluss Österreichs im März 1938 angesehen und propagandistisch gefeiert. Gemäß seinem in „Mein Kampf“ niedergelegten Programm ging es Hitler aber darüber hinaus um die Eroberung von „Lebensraum“ für das Deutsche Volk im Osten durch die Unterwerfung der Sowjetunion. Bereits 1936 gab er einen geheimen Vierjahresplan aus mit der Vorgabe, binnen vier Jahren die Wehrmacht einsatzfähig und die deutsche Wirtschaft kriegsfähig zu machen. Die dafür nötige militärische Aufrüstung wurde durch verdeckte Staatsschulden finanziert, die nur aus Kriegsgewinnen hätten getilgt werden können. Schon im Herbst 1938 legte es Hitler in der Auseinandersetzung um das Sudetenland auf eine militärische Intervention mit weiter reichenden Optionen an, musste sich dann aber mit dem Münchner Abkommen begnügen. Mit dem Einmarsch deutscher Truppen in die „Rest-Tschechei“ und in das Memelland im März 1939 endeten die Appeasement-Politik und ungehinderte Expansion des NS-Staates. Für den Fall eines deutschen Angriffs auf Polen gaben Großbritannien und Frankreich eine Beistandsgarantie.


Ausgehungerte sowjetische Kriegsgefangene im KZ Mauthausen

Buchenwald bei Weimar am 24. April 1945
Mit dem überraschenden, die Vermeidung eines Zweifrontenkriegs begünstigenden Hitler-Stalin-Pakt erschien dem NS-Diktator der Überfall auf Polen als ein überschaubares Risiko. Am 1. September 1939 begann mit dem Polenfeldzug des Deutschen Reiches der Zweite Weltkrieg. Die Blitzkriegsmaschinerie war von Polen über Norwegen und im Westfeldzug so erfolgreich, dass Hitler trotz des am energischen Widerstand unter Winston Churchill gescheiterten Versuchs der Unterwerfung Englands für den 22. Juni 1941 den Angriff auf die Sowjetunion befahl. Der deutsche Vormarsch wurde von der weit unterschätzten Roten Armee mit Einbruch des Winters erst kurz vor Moskau gestoppt. Doch auch den gerade mit Japan in den Krieg eingetretenen USA erklärte der deutsche Diktator am 11. Dezember 1941 deutscherseits den Krieg. Die auf „Lebensraum“-Eroberung gerichtete militärische Ostexpansion des nationalsozialistischen Deutschland sah auch für die einheimische Zivilbevölkerung keinerlei Schonung vor. Vielmehr ging es – unter anderem durch Zwangsarbeit und Aushungern – um eine radikale Dezimierung der slawischen „Untermenschen“, an deren Stelle arische „Herrenmenschen“ als Kolonisten die Organisation der Nahrungsmittel- und Rohstoffversorgung für das künftige „Großgermanische Reich“ übernehmen sollten. Im Generalplan Ost war die „Verschrottung“ von 31 Millionen Slawen vorgesehen, im Protokoll der Wannseekonferenz die Vernichtung von 11 Millionen Juden. Zwischen 1941 und 1944 stieg die Zahl der nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeiter von drei auf acht Millionen. Das dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau angeschlossene Zwangsarbeiterlager Auschwitz-Monowitz gehörte zum oberschlesischen Chemie-Komplex, der Dimensionen annahm, die denen des Ruhrgebiets kaum nachstanden.[67] Den Juden in Europa hatte Hitler bereits Anfang 1939 die Vernichtung angedroht. Seit September 1941 waren sie gezwungen, den Judenstern zu tragen. Auf der Wannseekonferenz im Januar 1942 wurden Zuständigkeiten und Organisation bezüglich der „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen, nachdem der Holocaust mit den Morden der Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD bereits im Juli 1941 begonnen hatte. Nach der Deportation in Ghettos wie Theresienstadt oder das Warschauer Ghetto wurde die Ermordung der Juden im besetzten Osten Europas seit Herbst 1941 mit Gaskammern und Verbrennungseinrichtungen auch industriell betrieben. Neben Auschwitz-Birkenau gehörten im Rahmen der „Aktion Reinhardt“ zu den großen Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka. Bis zum Kriegsende wurden etwa sechs Millionen europäische Juden ermordet, darunter über drei Millionen polnische Juden.

Nachdem die militärische Front des NS-Reiches und seiner Verbündeten 1942 ihre größte Ausdehnung im Osten erreicht hatte, setzte mit der verlorenen Schlacht um Stalingrad der Umschwung ein, der auf deutscher Seite in einen noch mehr als zwei Jahre währenden Krieg der erzwungenen Rückzüge, Zwischenoffensiven, Kapitulationsverbote und Durchhalteparolen mündete; und zwar nicht nur im Osten, sondern auch in Nordafrika und im Italien des verbündeten Faschistenführers Benito Mussolini; nach der angloamerikanischen Invasion in der Normandie im Juni 1944 schließlich auch im Westen. Seit 1943 tauchten lange nach jenen Luftangriffen, mit denen deutsche Bomber im Spanischen Bürgerkrieg zunächst Gernika, im Zuge der Luftschlacht um England dann vor allem London und Coventry verwüstet hatten, die alliierten Luftstreitkräfte vermehrt über deutschen Großstädten auf und richteten mit Spreng- und Brandbomben verheerende Schäden an. Das bis zuletzt verschonte Dresden wurden noch im Februar 1945 in Schutt und Asche gelegt.

Der Widerstand gegen das NS-Regime blieb auch angesichts der sich anbahnenden Kriegsniederlage begrenzt und durch den Terror-Apparat (Reichssicherheitshauptamt, Gestapo) beherrschbar, zumal die Propaganda bis zuletzt auf den „Endsieg“ einschwor. Im zeitgenössischen Umfeld praktisch wirkungslos blieben auch die heute berühmten Flugblattaktionen der Weißen Rose oder das von Mitgliedern des Kreisauer Kreises inspirierte Attentat vom 20. Juli 1944, das Claus Schenk Graf von Stauffenberg erfolglos auf Hitler verübte. Einige Wirkung zeigte immerhin der öffentliche Einsatz des Münsteraner Bischofs von Galen gegen die Morde im Rahmen des Euthanasie-Programms. Im Regelfall wurden aktiv Widerständige als Hoch- und Landesverräter behandelt und hingerichtet, teils auch ohne Aburteilung durch den Volksgerichtshof.

In den letzten Kriegsmonaten kam es mit dem Vorrücken der Roten Armee an die Reichsgrenzen zu Flucht und Vertreibung der deutschen Bevölkerung im Osten, mitbedingt durch die sowjetischerseits betriebene Westverschiebung Polens. Betroffen waren mehr als 12 Millionen Deutsche, von denen über zwei Millionen dabei umkamen. Während der Schlacht um Berlin erschoss sich Hitler am 30. April 1945. Die deutsche Kapitulation wird auf den 8. Mai 1945 datiert. Die Verhaftung der letzten Reichsregierung unter Karl Dönitz in Flensburg-Mürwik erfolgte erst am 23. Mai 1945.

Das geteilte Deutschland (1945–1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vier Besatzungszonen gemäß dem Potsdamer Abkommen, das freie Saarland und die unter polnische und sowjetische Verwaltung gestellten deutschen Ostgebiete (Stand: Juni 1947 bis April 1949)
Die mit der Kapitulation besiegelte Niederlage des „Dritten Reiches“ war als historische Zäsur noch durchdringender als der Weltkriegsausgang 1918.[68] Für Deutschland führte sie nicht nur zum faktischen Verlust aller Gebiete jenseits von Oder und Neiße, die seit der mittelalterlichen Ostsiedlung unter deutsche Hoheit gelangt waren, sondern auch zur Aufteilung des verbleibenden Territoriums in Besatzungszonen der vier Siegermächte, die die Gesamtverantwortung für „Deutschland als Ganzes“ zunächst im Rahmen des Alliierten Kontrollrats gemeinsam ausübten. Das in den Kalten Krieg übergehende, durch systembedingte politische und wirtschaftliche Interessenkonflikte verursachte Zerwürfnis zwischen den drei westlichen Mächten und der Sowjetunion bewirkte einen viereinhalb Jahrzehnte andauernden Teilungsprozess bezüglich der politischen Systeme und bei der Entwicklung staatsbürgerlicher Identitäten in beiden deutschen Staaten. Zwar bestand ein Bewusstsein für Zusammengehörigkeit der Deutschen bei vielen DDR-Bewohnern fort, wie sich 1989/90 zeigen sollte; die unterschiedlichen Sozialisations- und Lebensbedingungen in Ost und West wirken aber auch nach erfolgter Wiedervereinigung in vielen Bereichen des individuellen und gesellschaftlichen Lebens nach, wie es grob vereinfachend in dem Bild von der „Mauer in den Köpfen“ zwischen „Ossis“ und „Wessis“ zum Ausdruck kommt. Auch darin zeigen sich Spätfolgen jener von den Siegermächten auferlegten Neuordnung der Verhältnisse in Deutschland, die dem bitteren Ende des „totalen Krieges“ nationalsozialistischer Prägung folgte.


Deutsche Kinder aus den polnisch verwalteten Gebieten in einem kleinen Ort Westdeutschlands angekommen, August 1948.
Besatzungszeit (ab 1945)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
→ Hauptartikel: Deutschland 1945 bis 1949
Das Ende von Krieg und NS-Herrschaft wurde zur Befreiung für die Vielzahl der vom Regime Verfolgten, in Lagern Internierten und tödlich Bedrohten, darunter neben Juden auch deportierte Zwangsarbeiter hauptsächlich östlicher Herkunft und Kriegsgefangene sowie die unterschiedlich motivierten Widerständler und inneren Emigranten. Auch für die übrige deutsche Bevölkerung ging nun die Schreckenszeit der nächtlichen Luftangriffe und der schließlich sogar nach innen gerichteten Zerstörungswut Hitlers und seiner Gefolgsleute zu Ende, die weder Industrieanlagen noch Elektrizitätswerke oder überhaupt eine überlebenswichtige Einrichtung unzerstört den Alliierten überlassen wollten und die den „Verbrannte-Erde-Befehl“ ihres Führers möglichst gründlich umzusetzen trachteten.[69] Mancher Empfänger widersinniger Befehle und Durchhalteparolen verweigerte nun die Selbstaufopferung und suchte die eigene Haut zu retten. Für die Mehrheit der Deutschen, darunter Vertriebene, Ausgebombte, Hungernde und vergewaltigte Frauen mit ihren Familien, überwog das Erlebnis des Zusammenbruchs und des damit einhergehenden Elends.

Die von den Hauptsiegermächten auf der Potsdamer Konferenz getroffenen Vereinbarungen sahen für Deutschland eine grundlegende Abkehr von den NS-Strukturen in verschiedener Hinsicht vor: Demokratisierung, politische Dezentralisierung und strikte Entmilitarisierung, verbunden mit einer wirtschaftlichen Dekartellierung und einem Demontageprogramm. Die Demontagen industrieller Anlagen sollten die Kriegsschäden der Anti-Hitler-Koalition zum Teil ausgleichen, was insbesondere die Sowjetunion in ihrer Besatzungszone, der SBZ, in die Tat umsetzte. Alle deutschen Patente und Industriegeheimnisse wurden 1945–1947 von den USA beschlagnahmt, nach John Gimbel eine durchgreifende Beraubung des deutschen technischen Wissens, Wert fast 10 Milliarden US-Dollar.[70] Ende 1950 wurden die Demontagen in der Bundesrepublik eingestellt. Frankreich forderte basierend auf den Plänen Jean Monnets (1946–50), das Saar- und Ruhrgebiet von Deutschland abzutrennen. Die Ruhrbehörde wurde aber 1952 durch die Montanunion abgelöst; und nach der gemäß den Pariser Verträgen durchgeführten Volksabstimmung wurde das Saarland am 1. Januar 1957 der damaligen Bundesrepublik angegliedert. Ebenfalls beschlossen wurden Maßnahmen zur Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft. Haupt- und Mitverantwortliche in NSDAP, Staatsapparat und Wirtschaft sollten je nach ihrer Belastung zur Rechenschaft gezogen, aus ihren Positionen entfernt und bestraft werden. Die überlebenden Hauptverantwortlichen wurden in den Nürnberger Prozessen der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und je nach Beweislage und Größe der Schuld zu Freiheitsstrafen oder zum Tode verurteilt, einige freigesprochen. Für die breite Bevölkerung in den Westzonen wurde ein Entnazifizierungsverfahren entwickelt, das mit umfangreichen Fragebögen und Spruchkammern zur Ermittlung der mehr oder minder Belasteten, der Mitläufer und der Entlasteten führen sollte. Der Anteil der auf diese Weise als belastet eingestuften Personen war gering.[71] In der SBZ gab es keine Fragebogenaktion, aber einen intensiv und anhaltend propagierten Antifaschismus sowie mehr als eine halbe Million Entlassungen früherer Nationalsozialisten bis 1948. Dennoch waren beispielsweise mehr als die Hälfte aller Schuldirektoren in der DDR Anfang der 1950er Jahre ehemalige NSDAP-Parteigenossen.[72]


August 1947: Frauen und Mädchen, die in sowjetische Kriegsgefangenschaft kamen, im Heimkehrlager Polte Nord. In Rumänien und Jugoslawien wurden im Dezember 1944 zehntausende Volksdeutsche im Alter von 18 bis 40 Jahren ergriffen, ein Großteil davon Frauen. 16 Prozent der Gefangenen überlebten die Arbeitslager des Donezbeckens nicht.
Viele deutsche Zwangsarbeiter in der Sowjetunion waren inhaftierte Soldaten des Ostheeres. Zusätzlich dazu überließen die US-Amerikaner den Sowjets einen Teil ihrer Gefangenen. Von den wenigen, die den Mangel und die Knochenarbeit überlebten, kehrten die letzten 1955 heim.


Emblem der SED
Politisch und wirtschaftlich stellten die Besatzungsmächte die Weichen in ihren Zonen jeweils im Sinne der eigenen Zielvorstellungen und Systemlogik. Während in der sowjetisch besetzten Zone schon 1945 eine Bodenreform zur Enteignung von Großgrundbesitzern und zur Schaffung kleinbäuerlicher Existenzen durchgeführt wurde, unterblieb Derartiges im Westen. Dafür intervenierte die amerikanische Besatzungsmacht gegen eine in der hessischen Landesverfassung vorgesehene Option zur Sozialisierung hauptsächlich von Grundstoffindustrien.

Je deutlicher der Ost-West-Gegensatz sich im weltpolitischen Maßstab ausbildete, desto klarer schlug er sich auch in der Deutschlandpolitik der Großmächte nieder. Während die sowjetische Besatzungsmacht die Zwangsvereinigung der beiden Arbeiterparteien SPD und KPD in ihrer Zone durchsetzte und freie Wahlen nach ersten SED-Misserfolgen für die Zukunft ausschloss, unterstützten die Westmächte die Ausbildung konkurrierender Parteien im Rahmen eines demokratischen Pluralismus. Die Gründung diverser Parteien auch in der SBZ hatte dagegen nur scheinbar eine demokratische Funktion. Es galt von vornherein das aus Moskau von der Gruppe Ulbricht für den ostdeutschen Wiederaufbau mitgebrachte Motto: „es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“[73]


General Dwight D. Eisenhower und Lt. General Lucius D. Clay auf dem Flugplatz Gatow in Berlin
Westdeutschland hingegen wurde, dem antikommunistischen Kurs der 1947 Truman-Doktrin folgend, mit Marshallplan-Hilfen wirtschaftlich in die Lage versetzt, alsbald wieder eine wichtige Rolle unter den kapitalistischen Ökonomien der westlichen Welt zu spielen. Darauf bereitete 1947 auch bereits der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Besatzungszone zur Bizone vor, die mit französischer Beteiligung im April 1949 zur Trizone erweitert wurde. Mit der Londoner Sechsmächtekonferenz im März 1948 wurden von westlicher Seite die Weichen für die Gründung eines von der SBZ separierten deutschen Teilstaats gestellt, was den Protest der Sowjetunion hervorrief und ihren Auszug aus dem Alliierten Kontrollrat zur Folge hatte. Die Währungsreform in den Westzonen und in den Westsektoren Berlins im Juni 1948 beantwortete die sowjetische Besatzungsmacht mit einer Währungsreform in der SBZ und in Ost-Berlin sowie mit der Blockade der Zugänge nach West-Berlin, sodass die Bewohner von jeglicher Versorgung abgeschnitten zu werden drohten. Oberbürgermeister Ernst Reuter gelang es, den amerikanischen Militärgouverneur Lucius D. Clay vom Freiheitswillen und von der engen Bindung der West-Berliner an die Westalliierten zu überzeugen und für die Errichtung der Berliner Luftbrücke gemeinsam mit der britischen Royal Air Force zu gewinnen.

In den an die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli 1948 übergebenen Frankfurter Dokumenten formulierten die Westmächte ihre Forderungen und Bedingungen bezüglich der Gründung eines westdeutschen Staates. In zwei Konferenzen bis zum Monatsende (Rittersturz-Konferenz und Niederwaldkonferenz) gaben die an einem Fortbestehen der Einheit Deutschlands orientierten westdeutschen Länderverantwortlichen dieser Aufforderung unter der Bedingung nach, dass der zu errichtende Weststaat als ein Provisorium anzulegen sei und das Ziel einer späteren Wiedervereinigung aller Deutschen in einem Staat ausdrücklich erhalten bliebe. Mit der Ausarbeitung eines Grundgesetzes statt einer Verfassung beauftragt wurde deshalb nach Vorarbeiten durch den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee anstelle einer Verfassunggebenden Versammlung ein Parlamentarischer Rat, der in Bonn zusammentrat. Das von den westdeutschen Ländern bis auf Bayern ratifizierte und von den Militärgouverneuren der Westmächte genehmigte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 verkündet.

In Reaktion auf diese Vorgänge und parallel dazu fanden auch in der SBZ Vorbereitungen für die Gründung eines separaten Staates nach sowjetischen Leitlinien statt: Aus der Volkskongressbewegung ging ein von SED-Mitgliedern dominierter Deutscher Volksrat hervor, der einen SED-nahen Verfassungsentwurf präsentierte und beschloss, den wiederum der Dritte Deutsche Volkskongress verabschiedete. Damit war der Weg in die staatliche Teilung Deutschlands festgelegt.

Bundesrepublik Deutschland (1949–1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
→ Hauptartikel: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)

Bundeskanzler Konrad Adenauer mit Theodor Heuss, zwei Tage nach dessen Verabschiedung am 14. September 1959
Bei den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag am 14. August 1949 erlangten die neu formierten bürgerlichen Parteien von CDU/CSU, FDP und DP Stimmanteile, die dazu ausreichten, den bereits im Parlamentarischen Rat zum Präsidenten gewählten CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer mit einer Stimme Mehrheit (seiner eigenen) zum Bundeskanzler zu wählen. Die SPD um Kurt Schumacher und Carlo Schmid war danach für gut anderthalb Jahrzehnte die führende Oppositionspartei. Erster Bundespräsident wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuß.

Die Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland stand anhaltend im Zeichen der Kriegsfolgenbewältigung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Nachdem die Trümmerfrauen den Schutt abgetragen hatten, die allgemeine Versorgungslage sich stabilisiert hatte und Lebensmittelmarken wie Schwarzmarktbeschaffungen nicht mehr gebraucht wurden, ging es in Politik und Alltag um die Beseitigung von Wohnraumnot und um die Herstellung einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Deren Motor und leitender Verfechter war bereits seit seiner Zeit als Wirtschaftsdirektor der Bizone Ludwig Erhard, nun Wirtschaftsminister im Kabinett Adenauer und später dessen Nachfolger als Bundeskanzler. Erhards Weichenstellung mit der Freigabe der Preise wurde bis 1950 auf eine harte Probe gestellt, als die Arbeitslosenzahlen von 1948 (400.000) auf über zwei Millionen anstiegen. Erst als der Preisauftrieb der Korea-Krise in einen Korea-Boom überging, der die unausgelasteten Produktionskapazitäten der westdeutschen Industrie ins Spiel brachte, die Exportwirtschaft ankurbelte und den Durchbruch zu anhaltendem Wirtschaftswachstum brachte, kam das sogenannte Wirtschaftswunder in Gang. Vollbeschäftigung, wachsender Wohlstand und der Durchbruch zur Konsumgesellschaft waren die Folge.[74]

Aus dem wirtschaftlichen Boom entstanden Verteilungsspielräume, die sich auch sozialpolitisch niederschlugen. Nicht nur höhere Löhne und Einkommenssteigerungen, sondern auch die Beteiligung der Rentner an den Zuwächsen durch Einführung der dynamischen Rente 1957 sorgten dafür, dass Arbeiterschaft, Gewerkschaften und Sozialdemokratie nun nicht mehr auf Zerschlagung, sondern auf Zähmung des Kapitalismus durch Ausbau des Sozialstaats setzten. Ein starker Impuls in Richtung auf eine ausgleichende Sozialpolitik in der deutschen Nachkriegsgesellschaft war aber mit der nötigen Integration der Millionen von Vertriebenen aus dem osteuropäischen Raum von vornherein gesetzt. Speziell darauf zielte das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das durch langzeitlich verteilte, mäßige Vermögensabgaben der Nichtgeschädigten die mittellos Hinzugekommenen u. a. mit Eingliederungshilfen, Hausratentschädigung und Aufbaudarlehen unterstützte.


Briefmarken-Jahrgang 2005 der Bundesrepublik Deutschland
Außenpolitisches Hauptziel der Regierung Adenauer nach dem Petersberger Abkommen war in den Anfangsjahren der Bundesrepublik die Wiederherstellung der vollen staatlichen Souveränität gegenüber den westlichen Siegermächten. Dies kam in einer von wechselseitigen Interessen bestimmten starken Westbindung der Bundesrepublik zum Tragen, die 1951 zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führte und damit den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge 1955 wurde die angestrebte Souveränität erlangt und im Zuge dessen durch den Deutschlandvertrag das Besatzungsstatut beendet. Die Rechte der Alliierten wurden durch – erheblich eingeschränkte – Vorbehaltsrechte abgelöst.[75] Zur Wiederbewaffnung des westdeutschen Staates hatte bereits der Koreakrieg auch gegen erheblichen inneren Widerstand (Ohne mich-Bewegung) Anlass gegeben. 1955 wurde die Bundesrepublik nun Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO. Die vormaligen Besatzungsmächte behielten – künftighin als Schutzmächte – eigene militärische Standorte und Einrichtungen im Bundesgebiet. Zudem entstanden die Kasernen und Übungsplätze der neu gegründeten Bundeswehr. In der Deutschlandpolitik verfolgte Adenauer strikt einen Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik für alle Deutschen und die staatliche Nichtanerkennung der DDR. Mit der Hallstein-Doktrin suchte man diesen Kurs auch anderen Staaten aufzunötigen. Gegenüber der DDR-Schutzmacht Sowjetunion jedoch zeigte man sich flexibel, da anders Adenauer bei seinen Moskauer Verhandlungen 1955 die Rückkehr der restlichen deutschen Kriegsgefangenen aus sowjetischen Arbeitslagern kaum hätte erreichen können.

Einen neuen, wirksamen Anstoß zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erhielt die deutsche Öffentlichkeit seit Anfang der 1960er Jahre mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem und den vor deutschen Gerichten stattfindenden Prozessen gegen die Verantwortlichen in den deutschen Vernichtungslagern der SS, so z. B. die Auschwitzprozesse. Der Deutsche Bundestag debattierte und beschloss 1965 die Verlängerung der Verjährungsfrist für Mord und Beihilfe zum Mord in der NS-Zeit. In Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft (insbesondere unter Studenten und Akademikern) setzte zeitlich parallel ein Bewusstseins- und Wertewandel ein. Amerikanisch geprägte Kulturmuster traten an die Stelle der im nationalen Rahmen herkömmlichen. Gegenüber „neuen“ Werten wie Emanzipation, insbesondere der Frauen gegenüber Männern, Partizipation und Lebensqualität traten die im industriegesellschaftlichen Rahmen funktionalen Werte wie Disziplin, Zuverlässigkeit und Unterordnungsbereitschaft zurück.[76]

Das Bildungswesen war seit der von Georg Picht ausgerufenen Bildungskatastrophe in Gärung begriffen. Geballter Studentischer Protest, der gegen die überkommene Ordinarienuniversität mit Parolen wie: „Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“ aufbegehrte, weitete sich zur umfassenden Gesellschaftskritik aus, die sich gegen die unaufgearbeitete NS-Vergangenheit der Vätergeneration und gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze, gegen die amerikanische Kriegführung in Vietnam, gegen das kapitalistische System und die Ausbeutung der Dritte-Welt-Länder durch die westlichen Industriestaaten richtete. Wichtigster Träger der Protestbewegung war die sogenannte 68er-Generation. Einschneidende, die Proteste radikalisierende Ereignisse waren der Tod des Studenten Benno Ohnesorg durch die Kugel eines Polizisten 1967 und das Attentat 1968 auf Rudi Dutschke, den wichtigsten Theoretiker der Studentenbewegung.


Schmidt 1981 während eines Besuchs in der DDR mit Erich Honecker
Auch auf der Regierungsebene kam Mitte der 1960er Jahre ein Wandel in Gang: In der Großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger gelangte die SPD erstmals zur Regierungsbeteiligung; in der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt wurde sie zur führenden politischen Kraft. „Mehr Demokratie wagen“, hieß es in der Regierungserklärung als Motto für einen nun einsetzenden Prozess gesellschaftspolitischer Reformen, darunter die Ausweitung von Bildungschancen durch Einführung des BAföG, die Senkung des Wahlalters, eine Reform des Strafrechts, die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) sowie ein Betriebsverfassungsgesetz zwecks Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern. Die 68er-Bewegung spaltete sich zeitlich parallel in unterschiedliche politische Richtungen auf, teils, indem diverse kommunistische inspirierte Untergruppierungen gebildet wurden, deren Mitgliedern alsbald „Berufsverbote“ drohten, teils in Gestalt reformorientierter Verfechter der Systemveränderung, die den „Marsch durch die Institutionen“ antraten. Randliche Splittergruppen hielten eine Gewalteskalation für das geeignete Mittel zur Herstellung einer revolutionären Situation. Daraus entwickelte sich der Terrorismus der RAF, der zu einer ernsten Herausforderung für die Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde. Wirksames Krisenmanagement wurde Schmidt auch wirtschaftspolitisch abverlangt, vor allem hinsichtlich der Folgenbewältigung des Ölpreisschocks, der Ende 1973 die von nahöstlichen Ölimporten abhängigen westlichen Industrieländer traf. Nach Jahren üppigen Wirtschaftswachstums geriet die Bundesrepublik bei steigenden Arbeitslosenzahlen 1975 in eine Rezession.

Zu einem Regierungswechsel kam es jedoch erst 1982 wieder, als die Gemeinsamkeiten der sozialliberalen Koalition in der Sozial- und Wirtschaftspolitik aufgebraucht waren und die FDP unter der Führung Hans-Dietrich Genschers im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums die Wahl des Oppositionsführers Helmut Kohl zum Bundeskanzler unterstützte. Die im März 1983 folgenden Neuwahlen brachten nicht nur die Bestätigung für die neue christlich-liberale Koalition, sondern auch den erstmaligen Einzug der Grünen in den Bundestag. Sie stellten ein Sammelbecken dar für die Neue Linke, für die Frauenbewegung, für Friedensbewegte angesichts der Nachrüstungsdebatte wie für ökologisch Interessierte, Umweltschützer, und Atomkraftgegner, zumal unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986. Mit diesen Themen, unangepassten Formen des Auftretens und einer akzentuierten Gleichstellungspolitik von Frauen und Männern wurden sie für die Altparteien im parlamentarischen Alltag zur Herausforderung. Die mit der Einrichtung einer Bundesstelle für Umweltangelegenheiten bereits in der Regierung Brandt begonnene Umweltschutzpolitik fand in der Schaffung des Bundesumweltministeriums durch die Regierung Kohl 1986 ihre Fortsetzung.


Denkmal mit Plakette, die Brandts Kniefall darstellt, auf dem Warschauer Willy-Brandt-Platz
Doch vor allem in der Außenpolitik ist über alle Regierungswechsel zu Zeiten der Bundesrepublik hinweg die Kontinuität gewahrt worden. Die Westanbindung blieb das feste Fundament auch nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 und trotz des danach einsetzenden Bemühens, zu einem Modus vivendi mit den östlichen Machthabern zu gelangen. Die von der Regierung Brandt-Scheel initiierte neue Ostpolitik, die zur vertraglichen Anerkennung des Status quo u. a. gegenüber der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der DDR führte und im Gegenzug Erleichterungen des innerdeutschen Reise- und Besucherverkehrs sowie einen vertraglich abgesicherten Status für West-Berlin erbrachte, wurde auch von der Regierung Kohl-Genscher bruchlos fortgesetzt. Dies zeigte sich auch beim Besuch Erich Honeckers 1987 in der Bundesrepublik, dem ersten und einzigen eines DDR-Staatsoberhaupts.

Auf die mit dem Mauerfall am 9. November 1989 in Gang kommende Dynamik reagierte der mit dem Ziel der deutschen Wiedervereinigung stets eng verbundene Kanzler Kohl situationsangepasst flexibel. Dem am 28. November im Deutschen Bundestag vorgetragenen 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas folgte am 19. Dezember 1989 ein Treffen mit dem neuen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow in Dresden und am Nachmittag eine Massenkundgebung, die für Kohl den dringlichen Einheitswunsch der Ostdeutschen unterstrich. Er verließ Dresden „mit der Überzeugung, daß das Regime der DDR vor dem Zusammenbruch stand und es keine Alternative mehr gab zu einer Wiedervereinigung in möglichst naher Zukunft.“[77]

Deutsche Demokratische Republik (1949–1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
→ Hauptartikel: Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik

Gründung der Deutschen Demokratischen Republik bei der 9. Volksratsitzung im Jahre 1949 in Berlin
Von der aus dem Deutschen Volksrat hervorgegangenen „provisorischen Volkskammer“ wurden am 11. Oktober 1949 Wilhelm Pieck zum Staatspräsidenten und Otto Grotewohl zum Ministerpräsidenten der DDR-Regierung gewählt (Wahlen zur Volkskammer fanden erstmals am 15. Oktober 1950 statt, und zwar nach dem Einheitslistenprinzip). Tatsächliches politisches Machtzentrum aber war das SED-Politbüro, das sich die Kontrolle über alle wichtigen Initiativen und Beschlüsse von Volkskammer und Regierung vorbehielt. Den größten persönlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Herrschaftsverhältnisse in den Anfangsjahren der DDR übte der im Juli 1950 zum Generalsekretär der SED gewählte Walter Ulbricht aus. Nach dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus’ wurden nicht nur die wichtigen Weichenstellungen innerhalb des engsten SED-Führungszirkels getroffen, sondern auch für die nachgeordneten Organisationen von Partei und Staat mit bindender Wirkung durchgesetzt. Auf dieser Linie wurden dann auch die politisch einflusslosen Länder in der DDR im Juli 1952 aufgelöst und durch 14 Bezirke ersetzt, die ihrerseits von den zugehörigen SED-Gliederungen dominiert wurden, ebenso wie die den Bezirken untergeordneten 217 Kreise. Wichtigster Hebel zur Durchsetzung der Parteilinie in der Praxis war die Kaderpolitik der SED, mittels derer alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft durch Personen besetzt wurden, die den spezifischen Eignungskriterien laut SED-Vorgaben entsprachen.[78]


Mao, Stalin und Ulbricht, 1949
Ebenfalls dem sowjetischen Muster folgend, wurde die Wirtschaft mit dem ersten Fünfjahresplan 1951 zentralistisch ausgerichtet;[79] im Folgejahr wurden die ersten Volkseigenen Betriebe (VEB) und die erste Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) gebildet. Zugleich erhöhte die SED den Druck auf alle von den Parteivorgaben Abweichenden innerhalb und außerhalb der SED durch Kriminalisierung und gerichtliche Aburteilung der Widersacher.[80] Ausspähung und Bereitstellung belastenden Materials wurde dabei hauptsächlich von den Mitarbeitern des 1950 gegründeten Ministeriums für Staatssicherheit (kurz: MfS oder „Stasi“) übernommen, dem „Schild und Schwert“ der Partei bis zum Ende der DDR.

Tatsächlich gab es Widerstand während der gesamten vier Jahrzehnte, in denen die DDR existierte.[81] Eine breite Volkserhebung gegen das SED-Regime gab es vor 1989 jedoch nur einmal, und zwar in der Frühphase aus Protest gegen verstärkten Leistungsdruck am Arbeitsplatz. Durch Erhöhung der Arbeitsnormen sollten vor allem die hohen Rüstungskosten gedeckt werden, die im Zuge der beiderseitigen deutschen Wiederbewaffnung als Folge des Koreakriegs und der Verhärtung im Ost-West-Konflikt anfielen. Nachdem der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 mit Hilfe sowjetischer Militärs und Panzer niedergeschlagen war, kam es bis zum Bau der Berliner Mauer 1961 zu Flüchtlingszahlen in Größenordnungen, die die wirtschaftliche Existenz der DDR gefährdeten. Als die Fluchtmöglichkeit entfiel, bot sich dem SED-Regime einerseits die Möglichkeit, den Ausbau der sozialistischen Gesellschaft zu forcieren; für das Gros der DDR-Bewohner andererseits galt es nun, sich in den bestehenden Verhältnissen einzurichten und mit dem System zu arrangieren.


Erich Honecker (links) und Leonid Breschnew
In der nach innen gerichteten Kulturpolitik schwankte die SED-Führung je nach aktuellen politischen Opportunitäten zwischen Phasen einer verhaltenen Liberalisierung – auch in Bezug auf westliche Einflüsse – und solchen rigider ideologischer Verhärtung. Die mit dem Prager Frühling 1968 aufkeimenden Hoffnungen auf einen mit mehr Freiheiten verbundenen Reformsozialismus wurden durch Intervention der Staaten des östlichen Militärbündnisses unter Mitwirkung der DDR zerstört. Als im Mai 1971 Erich Honecker mit sowjetischer Unterstützung seinen politischen Ziehvater Ulbricht in der DDR-Staatsführung ablöste, war die soziale Revolution in der DDR bereits im Wesentlichen durchgeführt, und die visionär-utopischen Erwartungen verblassten. Vielmehr wurde nun die „Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ im Rahmen des „realen Sozialismus’“ propagiert.[82]


FDJ-Studenten als Erntehelfer im Bezirk Leipzig im August 1978
Als gestaltende Kraft setzte man dabei auf die „sozialistische Persönlichkeit“, die definitionsgemäß über „umfassende politische, fachliche und allgemeinwissenschaftliche Kenntnisse verfügt, einen festen, von der marxistisch-leninistischen Weltanschauung geprägten Klassenstandpunkt besitzt, sich durch hohe geistige, physische und moralische Qualitäten auszeichnet, vom kollektiven Denken und Handeln durchdrungen ist und aktiv, bewusst und schöpferisch den Sozialismus mitgestaltet.“[83] Der Heranbildung solcher Persönlichkeiten diente das gesamte Erziehungs- und Bildungswesen in der DDR, nicht nur in den Schulen, sondern auch in den parteinahen Jugendorganisationen: zum einen die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ mit den 6- bis 10-jährigen Jungpionieren und den 10- bis 14-jährigen Thälmannpionieren; zum anderen die Freie Deutsche Jugend (FDJ) für die 14- bis 25-Jährigen, die während der Ära Honecker zwei Drittel bis vier Fünftel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen einschloss.[84] Neben Flaggenappellen, ideologischen Unterweisungen, dem Liedersingen, Schießübungen und Zeltlagern wurde auch zum Mitmachen bei sogenannten Jugendobjekten angehalten. Das waren Arbeitseinsätze vielfältiger Art, die sich 1974 auf 68.370 Objekte richteten und 854.912 Jugendliche beschäftigten.[85] Mit der an den schulischen Rahmen angebundenen Jugendweihe, die – bis auf wenige mit meist starker kirchlicher Bindung – die Jugendlichen in der DDR auf ein sozialistisches Gelöbnis verpflichtete, prägte sich in der DDR ein nachhaltig wirksames eigenes Brauchtum aus.[86] Die von Honecker betonte Bedeutung der Landesverteidigung und Grenzsicherung für alle Bereiche der Gesellschaft war ein weiteres Sondermerkmal der DDR, in der ab 1978 an allen Schulen ein obligatorischer Wehrunterricht erteilt wurde.[87]

Für die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen gab es in der DDR nicht nur das Postulat der Geschlechtergleichberechtigung, sondern auch eine von der verbliebenen männlichen Bevölkerung nicht zu füllende Arbeitskräftelücke. Zur Förderung eines hohen Beschäftigungsgrades der Frauen trugen verschiedene Maßnahmen bei, insbesondere der Aufbau eines umfassenden Kinderbetreuungssystems mit Krippen, Kindergärten und Betreuungsangeboten nach Schulschluss. Kindergelderhöhungen, erweiterter Mutterschaftsurlaub und Arbeitsplatzgarantien wirkten ebenfalls daran mit, dass die Geburtenfreudigkeit von 1973 bis 1980 um ein Drittel anstieg.[88] Am Arbeitsplatz waren Frauen wie Männer zu Kollektiven zusammengefasst, die im sozialistischen Wettbewerb, typischerweise als Brigaden, durch eine hohe Produktivität Prämien erlangen konnten. Der Zusammenhalt solcher Kollektive erstreckte sich aber auch auf außerbetriebliche Aktivitäten wie gemeinsame Geburtstagsfeiern, Ausflüge, Ausstellungs- und Theaterbesuche sowie auf ein Sich-Kümmern um Probleme und Sorgen einzelner Mitglieder. Im Zuge des vom Staat dergestalt organisierten Arbeits- und gesellschaftlichen Lebens „schrieb sich das Kollektiv als Team, als Schule der Kommunikation und ihrer Grenzen, als Hort arbeiterlicher Gemeinschaftserfahrung und sozialer Kontrolle in die Alltagserfahrung der DDR ein.“[89]

Doch auch in Fragen des Urlaubs, der Mobilität und der Versorgung mit Konsumgütern war man davon abhängig, was die staatliche Planung vorsah und was produziert und angeboten wurde. Trotz subventionsbedingt niedriger Preise etwa bei Grundnahrungsmitteln, öffentlichen Verkehrsmitteln, Mieten und Büchern wurde die DDR oft als fehlgesteuerte Mangelwirtschaft erlebt: Weil es vieles oft nicht gab, stellte man sich in die Schlange, um auf Vorrat zu kaufen, was man vielleicht aktuell gar nicht brauchte. Wer aber Zugang zu westlichen Devisen hatte, war besser dran als der Rest. Denn er konnte zum Beispiel im Intershop bekommen, was anderen versagt blieb. Zum Teil lange Wartezeiten fielen an bei der Verteilung nachgefragter Urlaubsplätze durch den Feriendienst des FDGB, bei der bedarfsgerechten Wohnraumvergabe und bei der Auslieferung von Kraftfahrzeugen. Die reguläre Wartefrist auf den mit 13.000 Mark der DDR noch erschwinglichsten, etwa ein durchschnittliches Jahreseinkommen kostenden Kleinwagen Trabant betrug in der DDR-Spätphase 14 Jahre.[90]

Das „Weltniveau“ in der Produktion zu erreichen und mitzubestimmen, lautete die von der DDR-Führung ausgegebene Parole im Streben um innere und äußere Anerkennung. Hinsichtlich letzterer wurden in der ersten Hälfte der 1970er Jahre wichtige Fortschritte erzielt, als man im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland den Grundlagenvertrag, die beiderseitige Einrichtung Ständiger Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin sowie ein devisenträchtiges Transitabkommen aushandelte. Mit der Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen erlangte die DDR international einen gleichberechtigten Status, der durch die Mitunterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 noch unterstrichen wurde. Durch gezielte Förderung sportlicher Nachwuchstalente und des Hochleitungssports erzielte die DDR in manchen Bereichen international herausragende Erfolge, etwa bei Olympischen Spielen.

Dass die innergesellschaftliche Akzeptanz des SED-Regimes gleichwohl prekär blieb, zeigte die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann 1976, die zu einer breiten Protestwelle führte und vielfach resignative Tendenzen hinsichtlich der Reformierbarkeit des Herrschaftssystems bestärkte. Mit Berufung auf die Menschenrechtsgarantien der KSZE-Schlussakte stellten immer mehr Bürger einen Antrag auf legale Ausreise aus der DDR. Waren es 1984 rund 32.000 Antragsteller, die neben z. T. jahrelangen Wartezeiten auch eine drastische gesellschaftliche Ausgrenzung in Kauf nahmen, so wuchs die Anzahl 1988 auf über 110.000 an.[91] Die Situation war aber noch in anderer Hinsicht instabil. Denn der im Vergleich zu allen anderen Ostblockstaaten am höchsten entwickelte Lebensstandard der DDR-Bevölkerung beruhte auf einer zunehmend dramatischen Staatsverschuldung, die ausweglose Züge annahm, weil die SED-Führung unter Honecker an den vielfältigen Subventionen keine Abstriche machen wollte, um nicht zusätzliche Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren. Nach der drastischen Kürzung sowjetischer Öllieferungen 1981 nahm die Krise der DDR-Staatsfinanzen immer dramatischere Züge an, die auch durch westdeutsche Devisenzuflüsse aus Handel und Verträgen sowie durch wiederholte Milliardenkredite nur kurzfristig überbrückt werden konnten: „Allein Improvisationskunst und der westliche Devisentropf vermochten die marode Planwirtschaft noch halbwegs am Laufen zu halten.“[92] Trotzdem verschlechterte sich die Versorgungslage der Bevölkerung merklich, selbst bei Waren des täglichen Bedarfs; und die notwendigen Investitionen zur Substanzerhaltung bei Wohnungsbauten und Industrieanlagen blieben aus, was der Volksmund bitter kommentierte: „Ruinen schaffen ohne Waffen!“[93]


Montagsdemonstration am 8. Januar 1990 in Leipzig.
In der nach dem Mauerbau erwachsen gewordenen Generation bildeten sich Protestgruppen aus, die neue Themen und Positionen besetzten, sich mit Rüstungseskalation und Umweltzerstörung, mit den Ursachen von Verelendung in der Dritten Welt und mit den Perspektiven eines Europas ohne Grenzen befassten, eine international orientierte Friedensbewegung, die sich in Kleingruppen lokal organisierte und als Kern einer vielfach unter kirchlichem Schutz und Zuspruch sich entwickelnden Bürgerrechtsbewegung bereitstand, als Michail Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika die Vorzeichen sowjetischer Politik änderte und die sozialistischen „Bruderstaaten“ zu eigenverantwortlicher Zukunftsgestaltung anhielt.[94] Indem die DDR-Führung daraufhin jede Kursänderung ablehnte und daranging, sogar sowjetische Medien zu zensieren und deren Abonnenten zu düpieren, geriet sie zunehmend in die Isolation.

Dem Problemandrang – aus finanzwirtschaftlichen Problemen, sich verschlechternder Versorgungslage der Bevölkerung, einer wachsenden Protestbewegung gegen die Kommunalwahlfälschungen vom Mai 1989 und den über die seit Juni offene ungarische Grenze massenhaft abströmenden DDR-Bewohnern – hatte die nun auch mit Desillusionierten und Unzufriedenen in den Reihen der SED konfrontierte Staatsführung außer örtlichen Gewaltübergriffen, Internierungen und Gewaltandrohung nichts mehr entgegenzusetzen. Nach dem Triumph der Leipziger Montagsdemonstranten am 9. Oktober und dem Fall der Berliner Mauer infolge des Massenansturms vom 9. November 1989 war die SED-Herrschaft herkömmlicher Art am Ende. Doch auch die nach den Machtwechseln von Honecker über Egon Krenz zu Hans Modrow neu ausgerichtete und nun von Bürgerrechtlern mitgestaltete DDR selbst ging binnen eines Jahres im wiedervereinigten Deutschland auf.

Siehe auch: Wende (DDR) und Deutsche Wiedervereinigung
Vereintes Deutschland seit 1990[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
→ Hauptartikel: Geschichte Deutschlands (seit 1990)
Die Ostdeutschen bewirkten mit ihrer friedlichen Revolution nicht nur den Zusammenbruch der SED-Herrschaft, sondern nahmen nach der Grenzöffnung mit einer Akzentverschiebung ihrer zentralen Parole bei den fortgesetzten Montagsdemonstrationen mehrheitlich auch deutlich Kurs auf ein wiedervereinigtes Deutschland. Hatte man die DDR-Obrigkeit vordem mit dem Ruf „Wir sind das Volk!“ in die Schranken gewiesen, so demonstrierte man nun vorwiegend mit der Parole „Wir sind ein Volk!“ für die deutsche Einheit. Artikel 23 des Grundgesetzes der alten Bundesrepublik garantierte die Möglichkeit eines geschlossenen Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.[95] Wer es als Ostdeutscher besonders eilig hatte, in der Bundesrepublik anzukommen, konnte das aber auch durch Übersiedlung unverzüglich in die Tat umsetzen. Anfang 1990 schwoll die Zahl der diese Möglichkeit Nutzenden in einer für beide Staaten auf unterschiedliche Weise problematischen Größenordnung an. Die ohnehin auf Vereinigungskurs ausgerichtete Regierung Kohl arbeitete ihrerseits energisch auf die Herstellung der Einheit Deutschlands hin und wurde durch den Ausgang der Volkskammerwahl vom März 1990 darin bestärkt, in der die Allianz für Deutschland mit dem künftigen CDU-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière triumphierte. Schon zum 1. Juli wurde eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vereinbart und durchgeführt. Der mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges ausgehandelte Zwei-plus-Vier-Vertrag bildete den äußeren Grundstein der Einheit Deutschlands; der von Volkskammer, Bundestag und Bundesrat ratifizierte Einigungsvertrag schuf die inneren Voraussetzungen dafür, dass es am 3. Oktober 1990 zur deutschen Wiedervereinigung kam.


Der Reichstag als Symbol der „Berliner Republik“
In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 und nochmals 1994 wurde die christlich-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl bestätigt, die den Vereinigungsprozess wesentlich gestaltet hatte. Mit knapper Mehrheit (338 zu 320 Stimmen) beschloss der Bundestag am 20. Juni 1991, Bonn als Regierungssitz aufzugeben und Regierung und Parlament nach Berlin zu verlegen. Seit 1999 tagt der Deutsche Bundestag im von Grund auf renovierten Reichstagsgebäude in Berlin. Seit September 1999 ist auch die Bundesregierung endgültig in Berlin angesiedelt.

Innenpolitisch absolut vorrangig – und wie der gesamte Vereinigungsprozess mit enormen Kosten verbunden – war während der 1990er Jahre der Aufbau Ost. In den neuen Bundesländern wurde die verkehrliche Infrastruktur modern ausgebaut und die Sanierung von Bausubstanz und Industriebetrieben, wo nicht abrissreif, vorangetrieben. Der Umbau hin zu marktwirtschaftlichen Strukturen mit Hilfe der Treuhandanstalt wurde in hohem Tempo und unter Abwicklung der unverkäuflichen bzw. als unrentabel geltenden Betriebe durchgeführt; und die in DDR-Zeiten durch industrielle Schadstoffeinträge aus veralteten Produktionsanlagen ökologisch besonders belasteten Gewässer und Regionen wurden den Erfordernissen des Umweltschutzes angepasst. Der „Vereinigungsboom“ kam wesentlich den Unternehmen in der alten Bundesrepublik zugute, während die angestammten Produktangebote aus DDR-Zeiten nun kaum noch Abnehmer fanden. Der wirtschaftliche Restrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern brauchte Zeit und verlief regional unterschiedlich erfolgreich. Die Arbeitslosenquoten in ostdeutschen Bundesländern lagen mitunter doppelt so hoch wie in den alten Ländern, die durch Partnerschaften und Aushilfe mit qualifiziertem Verwaltungspersonal die Anpassung der neuen Länder an die administrativen, juristischen, wirtschaftlichen und politischen Standards der Bundesrepublik unterstützten.

Die konzentrierten Anstrengungen und finanziellen Transferleistungen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten Deutschlands aufgewendet wurden, rückten mit dem Abklingen des vereinigungsbedingten Wirtschaftsaufschwungs einen unterdessen eingetretenen Reformstau ins Bewusstsein. Mehrere Reformvorhaben der Bundesregierung scheiterten an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat (sogenannte „Blockade“). Der lange Zeit vielerorts unergiebige ostdeutsche Arbeitsmarkt hatte auch eine fortgesetzte Abwanderung gerade junger Menschen zur Folge, die im Westen Beschäftigung suchten – ein anhaltendes demographisches Problem in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Teils gibt es dort auch verstärkt rechtsextremistische Tendenzen. Andererseits ist die sozial benachteiligte Lage vieler Ostdeutscher ein wichtiger Grund für die vergleichsweise starke Stellung der in Die Linke aufgegangenen „Partei des Demokratischen Sozialismus“ (vormals SED) in den neuen Bundesländern.

Das wiedervereinigte Deutschland ist ein souveräner Staat. Die Truppen der Vier Mächte sind zum größten Teil abgezogen, die noch verbliebenen Militäreinheiten der Westalliierten haben keinerlei Hoheitsbefugnisse mehr und unterliegen dem NATO-Truppenstatut. Die Zustimmung der vormaligen Siegermächte zur deutschen Wiedervereinigung war an Zusagen der deutschen Bundesregierung geknüpft, den Prozess der europäischen Integration weiterhin nachhaltig zu fördern, nachdem die Bundesrepublik diesen bereits seit den 1950er Jahren entscheidend mitgestaltet hatte. Diese Ausrichtung wurde auch in die veränderte Präambel des Grundgesetzes eingetragen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht 1992 wurde die Europäische Gemeinschaft (EG) in die mit erweiterten Kompetenzen ausgestattete Europäische Union (EU) überführt. Der Vertrag stellte auch die Weichen für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung, des Euro. Mit klarer Unterstützung der Bundesregierung wurde zudem die EU-Osterweiterung beschlossen, die 2004 in Kraft trat.

Aus der Lösung der deutschen Frage 1990 sind neue Erwartungen und Ansprüche an eine verantwortlich mitgestaltende Rolle Deutschlands bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens, bei der militärischen Umsetzung von UN-Resolutionen wie auch hinsichtlich der Beteiligung an Militäreinsätzen der NATO erwachsen. Nach der Wiedervereinigung beteiligte sich die Bundeswehr erstmals an Auslandseinsätzen, so zum Beispiel nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 am Krieg in Afghanistan. Eine Beteiligung am Irakkrieg lehnte die Regierung Schröder/Fischer dagegen ab. Mit der in den letzten Jahren deutscherseits erhobenen Forderung nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, die gleichfalls mit der gewachsenen internationalen Rolle und Verantwortungsbereitschaft Deutschlands begründet wird, ist die Bundesregierung einstweilen nicht durchgedrungen.


Gerhard Schröder, erster Bundeskanzler einer rot-grünen Koalition in Deutschland, bei einer Wahlkampfveranstaltung im August 2004
Bei der Bundestagswahl 1998 wurde die CDU/CSU-FDP-Koalition unter Kohl abgelöst. Die neue Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen (rot-grüne Koalition) ging unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Reihe umstrittener Reformen an. Allgemein wurde das Thema Ökologie stärker gewichtet, beispielsweise mit dem Beginn des Atomausstiegs oder mit Gesetzesinitiativen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Regierung setzte auch erste Ansätze für richtungsweisende Veränderungen in der Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik (siehe Agenda 2010) durch. Mittels der Einnahmen aus der Ökosteuer gelang es, die Lohnnebenkosten (Rentenversicherungsbeiträge) zu reduzieren. Im Zuge der schon in den 1990er Jahren für die Volkswirtschaften weiter gewachsenen Bedeutung des Weltmarkts, der sogenannten Globalisierung, verlagerten aber vor allem größere Unternehmen Produktionskapazitäten in sogenannte Billiglohnländer, sodass die Arbeitslosenquote zunächst weiterhin hoch blieb. Mit dem auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zielenden Hartz-Konzept zur Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konnte die rot-grüne Koalition aber nur Teile der eigenen Wählerschaft überzeugen.


Bundeskanzlerin Angela Merkel und José Barroso 2007 in Berlin anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge
Seit der vorzeitig herbeigeführten Bundestagswahl 2005 bekleidet mit der in der DDR aufgewachsenen Angela Merkel erstmals eine Frau das Amt des Bundeskanzlers. Dem rot-grünen Kabinett Schröder II folgte eine Große Koalition (Kabinett Merkel I). Im Jahr 2008 geriet Deutschland in den Sog einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, die im Wesentlichen durch eine zu sorglose Kreditgewährung insbesondere im Bereich der Immobilienbankgeschäfte in den USA ausgelöst wurde. Im Zusammenhang mit den dadurch bedingten Turbulenzen an den globalen Finanzmärkten steht auch die Staatsschuldenkrise im Euroraum, die eine anhaltende Herausforderung auch für die deutsche Finanz- und Europa-Politik darstellt.

2009 wurde die Große Koalition durch eine schwarz-gelbe Koalition aus Union und der FDP ersetzt. Merkel behielt ihr Amt als Bundeskanzlerin. Bei den Bundestagswahlen 2013 hat die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst, es kam erneut zu einer großen Koalition unter Merkel als Bundeskanzlerin.

Im Jahr 2015 sind insgesamt knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland registriert worden.[96] Darunter befinden sich Asylsuchende, Flüchtlinge und illegale Migranten, hauptsächlich aus dem nahen Osten und Afrika. Die ursprünglichen Prognosen für das Jahr von zunächst 450.000 und dann 800.000 wurden so signifikant übertroffen. Angela Merkel hat für ihre Politik der offenen Grenzen Zustimmung,[97] aber auch harsche Kritik geerntet.[98] Die Flüchtlingskrise gilt als größte Herausforderung des Landes seit der Wiedervereinigung.[99]